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Tadschikistan: Politisches Porträt

20.03.2025 - Artikel

Tadschikistan ist seit 1991 unabhängig und eine Präsidiale Republik mit einem Zweikammer-Parlament. Das Land ist in drei Verwaltungsregionen (Oblaste) eingeteilt: Sughd (Hauptstadt Chudschand), Gorno-Badachschan (Hauptstadt: Chorog), Khatlon (Hauptstadt: Bokhtar), die wiederum unterteilt sind in Rayons. Das Republikanische Gebiet Duschanbe wird direkt von der Zentralregierung verwaltet.

Seit 1994 ist Emomali Rahmon der Präsident der Republik Tadschikistan. Er trägt den Titel „Führer der Nation“. Am 11. Oktober 2020 wurde er für eine fünfte Amtszeit mit 90,92% der Stimmen wiedergewählt. Laut des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fanden die Wahlen in einem streng kontrollierten Umfeld mit seit langem bestehenden Einschränkungen der Grundrechte und -freiheiten statt.

Das Parlament (Unterhaus) hat 63 Sitze. Bei der der letzten Wahl am 2. März 2024 entfielen 49 Sitze auf die Volksdemokratische Partei Tadschikistans unter Führung von Präsident Rahmon. ODIHR führte anders als bei vorherigen Wahlen in 2020 keine Wahlbeobachtung durch. Bei diesen hatte ODIHR festgestellt, dass demokratische Standards deutlich verfehlt worden seien. Die vormals stärkste Oppositionspartei „Partei der Islamischen Wiedergeburt“ wurde 2015 verboten. Rundfunk und Fernsehen sind staatlich, Printmedien haben nur geringe Auflagen.

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