Am 09. Juni 2024 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.

Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie

1.1. am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit dort gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet)

ODER

1.2. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind,

UND

2. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag.

Einem Antrag, der erst am 19. Mai 2024 oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung).

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter sind online auf der Seite der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de) verfügbar. Sie können auch bei

• den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland,
• der Bundeswahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 170377, 53929 Bonn, Germany;
• den Kreis- und Stadtwahlleitungen in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.

Wichtige Informationen zum Verfahren:

Wie kann man an der Wahl teilnehmen?

Beide oben genannten Varianten (Regelfall a. und Ausnahmeregelung b.) setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus, das vor jeder Wahl neu erstellt wird. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, dass der Antragsteller / die Antragstellerin wahlberechtigt ist und keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Gemeinde gestellt hat.

Wo erhält man den Antrag?

Der Antrag steht auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de) zum Download bereit. Hinweise zum Ausfüllen des Antrags enthält das dem Antrag beigefügte Merkblatt.

Antragsvordrucke (Formblätter) sind ferner voraussichtlich ab Ende Februar 2024

• bei den Stadt- und Kreiswahlleitungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie
• bei der Bundeswahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany oder unter der Mailadresse antrag@bundeswahlleiterin.de

erhältlich.

Antragsformulare können dort zugleich für weitere Personen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen. Die Ausübung des Wahlrechts darf nur persönlich erfolgen; dabei kann der/die Wahlberechtigte sich einer Hilfsperson bedienen.

Welche Frist muss für die Antragstellung beachtet werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (Sonntag, 19. Mai 2024) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland im Original eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig an die zuständige Gemeindebehörde in Deutschland geschickt werden. Die Verantwortung für rechtzeitige Absendung und Eingang trägt der oder die Wahlberechtigte.

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis kann direkt am Computer ausgefüllt, muss dann aber ausgedruckt werden. Der Antrag und die darin enthaltene eidesstattliche Versicherung muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original übermittelt werden (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Bundeswahlgesetz). Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder per Fax ist nicht zulässig.

Welche Gemeinde ist zuständig?

Zuständige Gemeindebehörde ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, ist die zuständige Behörde das Bezirksamt Mitte von Berlin. Postanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin - Bezirkswahlamt, 13341 Berlin.

Der Bundeswahlleiterin oder sonstigen Stellen außerhalb der o.g. örtlich zuständigen Behörde zugeleitete Anträge führen nicht zur Eintragung in ein Wählerverzeichnis!

Wer entscheidet über die Wahlberechtigung?

Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung zudem Beschwerde an die Kreiswahlleitung, in kreisfreien Städten an die Stadtwahlleitung eingelegt werden.

Erhält man eine Eingangsbestätigung?

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Die Versendung der Briefwahlunterlagen durch die Wahlämter an Wahlberechtigte im Ausland kann frühestens ab der 18. Kalenderwoche im April 2024 erfolgen; eine entsprechend frühzeitige Antragstellung (s.u.) vorausgesetzt.

Was ist ferner zu beachten?

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis frühzeitig zu stellen. Bei späterer Antragstellung empfiehlt es sich, insbesondere bei Aufenthalt im außereuropäischen Ausland, den Antrag mit Luftpost (Priority/Prioritaire) oder als „Eil International“ zu versenden und die Übermittlung der Briefwahlunterlagen ebenfalls per Luftpost zu erbitten und den Wahlbrief in gleicher Weise zurückzusenden. Der Versand der Wahlbriefe ist nur im Inland für Wahlberechtigte kostenfrei. Mehrkosten für den Versand vom Ausland in das Inland müssen von den Wählerinnen und Wählern getragen werden.

Anhaltspunkte für Postlaufzeiten bietet zum Beispiel die Deutsche Post AG im Internet unter folgendem Link: https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/laenderinformationen.html

Darüber hinaus werden unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse einige deutsche Auslandsvertretungen für deutsche Wählerinnen und Wähler vor Ort für die Hin- und/oder Rücksendung der Wahlbriefe die Nutzung des Kurierwegs (nur für den Transport von/zu der Vertretung; keine Weiterbeförderung im Land selbst) anbieten. Näheres hierüber wird voraussichtlich ab Ende Februar 2024 auf den Internetseiten der Bundeswahlleiterin ersichtlich sein.

Was kann ich tun, wenn meine Briefwahlunterlagen trotz rechtzeitiger Antragstellung etwa vier Wochen vor der Wahl noch nicht bei mir eingegangen sind?

Bei Verzögerungen beim Zugang der Briefwahlunterlagen empfiehlt es sich, unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Gemeindebehörde (in der Regel sind die Kontaktdaten auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinde ersichtlich) aufzunehmen und den Verbleib der Briefwahlunterlagen aufzuklären.