vom 24.02.2022

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda hat Präsident Putin heute Nacht entschieden, seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen. Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Russland allein hat diesen Weg gewählt. Wir haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf unsere Gesprächsangebote nicht eingegangen.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt. Dieser Krieg soll vor allem eines zerstören: Die Hoffnung der Menschen in der Ukraine, dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben.

Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können. Er wächst in der Ukraine, er wächst genauso in Ihrem Land. Ich bin überzeugt, auch in Russland werden viele Menschen sich dafür schämen und darüber empören, dass der Name Russlands auf Jahrzehnte durch skrupellosen Mord an ihren Brüdern und Schwestern in der Ukraine beschädigt wurde.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wir alle sind heute Morgen fassungslos, aber wir sind nicht hilflos. Wir haben uns auf diese Ereignisse vorbereitet und werden nun, gemeinsam mit unseren Partnern und Alliierten vorgehen und uns dabei jeden Meter mit unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine abstimmen. Wir werden uns heute im Rahmen der EU, im Rahmen der NATO, im Rahmen der G7 koordinieren. Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Und wir werden unsere Sicherheit und unsere Bündnispartner stärken. Aber heute geht es nicht nur um Europa. Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will. Mit unseren diplomatischen Netzen in der ganzen Welt wenden wir uns jetzt an alle Staaten, die wie wir an die Charta der Vereinten Nationen glauben, sich gemeinsam dieser Aggression entgegenzustellen.

Liebe deutsche Staatsangehörige in der Ukraine,

verlassen Sie unverzüglich die Ukraine – im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit. Dazu haben wir Sie in den letzten Tagen bereits mehrfach aufgefordert. Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort. Wir haben eine Krisenhotline für deutsche Staatsangehörige in der Ukraine geschaltet. Sie können sie unter +49 30 5000 3000 jederzeit erreichen. Organisierte Transporte sind derzeit nicht möglich. Unsere Auslandsvertretungen in Polen, der Slowakei, Ungarn und Moldau stehen bereit, um ab der Grenze Unterstützung zu leisten. Mit unseren europäischen Nachbarn haben wir uns darauf gemeinsam lange vorbereitet. Tragen Sie sich in die Online-Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts ein. Sollten Sie bereits die Ukraine verlassen haben, tragen Sie sich bitte aus dieser Liste wieder aus. Verfolgen Sie die internationalen und lokalen Medien und achten Sie auch auf lokale Bekanntmachungen.

Ich habe schon gestern Abend entschieden, dass das noch verbliebene entsandte Personal der deutschen Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen abgezogen wurde. Wir werden lageabhängig entscheiden, ob die Botschaft ihre Arbeit vorübergehend von Lemberg oder von anderswo aufnehmen kann.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieser Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben. Die Sanktionen gegen Russland, steigende Preise und fallende Aktienmärkte werden auch Rückwirkungen auf Deutschland haben. Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir können und wir wollen ihr nicht aus dem Weg gehen. Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden. Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis zahlen.