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Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000,- Euro oder mehr für Reisen in die Europäische Union

Artikel

Mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr müssen bei der Zollbehörde angemeldet werden.

Seit dem 15. Juni 2007 gilt in allen Mitgliedstaaten die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 (ABl. EU Nr. L 309 vom 25. November 2005, Seite 9) über die Überwachung von Barmitteln, die in das Gebiet der Europäischen Union oder aus der Union heraus verbracht werden.

Barmittel sind:

-Bargeld (alle als gesetzliche Zahlungsmittel im Umlauf befindlichen Banknoten und Münzen in Euro oder anderer Währung)

-übertragbare Inhaberpapiere einschließlich Zahlungsinstrumente mit Inhaberklausel,
z.B. Reiseschecks, Inhaberschecks, Inhaberschuldverschreibungen, Schuldverschreibungen öffentlicher Körperschaften, Prämienanleihen, Pfandbriefe, Schuldverschreibungen-, Inhaberaktien, Inhaber-/Gewinn-anteilscheine, Zins-/Erneuerungsscheine

-sonstige übertragbare Papiere, entweder mit Inhaberklausel, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Empfänger ausgestellt oder in einer anderen den Übergang des Rechtsanspruchs bei Übergabe bewirkenden Form einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen

-unvollständige Papiere, die ohne eine Angabe des Namens des Zahlungsempfängers unterzeichnet sind einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen

Reisende müssen bei Einreise in die EU oder Ausreise aus der EU gemäß Artikel 3 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1889/2005 i.V.m. § 12 a Absatz 1 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bzw. bei anderen Währungen (z. B. Schweizer Franken, US-Dollar, britisches Pfund) die entsprechenden Gegenwerte bei der zuständigen nationalen Behörde, in der Regel der Zollbehörde, schriftlich von sich aus anmelden. Dies ist nicht zu verwechseln mit einer Genehmigung für die Ein- und Ausfuhr von Barmitteln, die weiterhin nicht verlangt wird.

Bei Reisen innerhalb der EU sind mitgeführtes Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel ab 10.000 Euro (oder entsprechendem Gegenwert in anderer Währung) gemäß §§ 1 Absatz 3a Satz 3 i.V.m. 12a Absatz 2 ZollVG mündlich auf Aufforderung anzuzeigen.

Werden Verstöße gegen die Anmelde- oder Anzeigepflicht festgestellt, drohen Geldbußen bis zu 1 Million Euro.

Mit der obligatorischen Anmeldepflicht an den Außengrenzen der EU und der Anzeigepflicht bei Reisen innerhalb der EU sind Instrumente geschaffen worden, mit denen die Geldwäsche und die Finanzierung terroristischer Vereinigungen wirksamer bekämpft werden sollen.

Die Pflicht zur Abgabe einer Anmeldung oder Anzeige und deren Überwachung durch die Zollverwaltung bedeuten keine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs. Barmittel und Bargeld/gleichgestellte Zahlungsmittel dürfen auch in Zukunft in unbeschränkter Höhe genehmigungsfrei mitgeführt werden.

Alle Informationen sowie Anmeldevordrucke und Merkblätter sind auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung eingestellt.

Auf der Seite der Deutschen Botschaft Duschanbe finden Sie das Merkblatt des Zolls in deutscher und englischer Sprache, als auch die dazugehörigen Anmeldevordrucke auf Deutsch, Englisch und Russisch. Die Botschaft übernimmt keine Garantie für die Aktualität der zum Download verfügbaren Vordrucke und Merkblätter.

Reisenden wird empfohlen, sich zusätzlich auf der Internetseite der Europäischen Kommission zu informieren.

Download

Barmittel-Anmeldevordruck

Barmittel-Merkblatt

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