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Grußwort von Botschafter Neithart Höfer-Wissing zum Tag der Deutschen Einheit 2018

Grußwort Botschafter

Grußwort Botschafter, © Botschaft

09.10.2018 - Artikel


Die Wiedervereinigung Deutschlands vor 28 Jahren bildete ein wundervolles Beispiel internationaler Kooperation und Integration.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute!

Die Wiedervereinigung Deutschlands vor 28 Jahren bildete ein wundervolles Beispiel internationaler Kooperation und Integration. Denn inmitten Europas, das über Jahrhunderte von Konflikten zerrissen war, vollzog sich die Vereinigung zweier bis dahin in gegnerischen Lagern stehenden Staaten auf friedlichem Wege und mit der Zustimmung der gesamten internationalen Gemeinschaft. Möglich wurde dies durch die staatsmännische Weitsicht vor allem des US-Präsidenten George Bush sen. und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Beide hatten sehr genau verstanden, wie wichtig es ist, daß es im internationalen System Regeln gibt und auch große Staaten sich an die Regeln des Zusammenlebens halten. Verstanden hatte dies auch die damalige Bundesregierung, die ebenso genau begriff, wie wichtig es in Staatengemeinschaften ist, daß die größeren Staaten Solidarität mit den kleineren praktizieren und deren Interessen das entsprechende Gewicht beimessen.

Von diesen hoffnungsfroh stimmenden Zeiten haben wir uns heute leider weit entfernt. Es scheint, als hätten zu viele politisch Verantwortliche vergessen, daß sich noch vor dreißig Jahren ein Todesstreifen durch die Mitte Europas zog, in dem Minen lagen und auf Menschen, die die Freiheit suchten, geschossen wurde. Heute werden wieder Regeln mit Füßen getreten. Politiker, die glauben, durch populistische Appelle an die eigene Bevölkerung, durch die Zerstörung der internationalen Ordnung und durch selbstgewählte Isolation ihre Macht zu sichern oder gar die Welt beherrschen zu können, sollten einen Blick auf die Geschichte meines Landes werfen. 

Aber leider scheint es im Gegenteil, als sei die Menschheit eher wieder da gelandet, wo sie schon vor einhundert Jahren stand. Damals endete der Erste Weltkrieg. Leider konnte sich damals Präsident Woodrow Wilson nicht durchsetzen, der eine auf Demokratie und Selbstbestimmung beruhende Friedensordnung skizzierte, die auf Ausgleich und nicht auf Dominanzstreben basieren sollte.

Ein solches internationales System begann, sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des folgenden Kalten Kriegs zu entwickeln. Ein Kernelement ist die Europäische Union, die nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch Demokratie sichert ebenso wie soziale Mindeststandards, auch wenn das alles bei weitem noch nicht perfekt ist. Wer die EU in der Tradition Napoleons oder Hitlers sieht oder sie mit der Sowjetunion gleichsetzt, muß dringend wieder zur Schule gehen.

Die Menschheit hat es auch vermocht, sich grenzübergreifend um ihre bedrohte Umwelt zu kümmern und z.B. das Ozonloch zu bekämpfen.  Die Vereinten Nationen konnten sich auf Millennium Development Goals und danach auf die Sustainable Development Goals einigen und haben auch schon manche sehenswerten Erfolge erzielt. Ein solches System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Eine wieder ins Chaos fallende Menschheit wird nicht in der Lage sein, mit Risiken zum Beispiel durch globalen Klimawandel, zunehmende Wasserknappheit, Übervölkerung usw. fertig zu werden.

Ein Zusammenleben, das nicht auf Regeln basiert, kann nicht funktionieren. Je mehr Menschen sich auf unseren kleinen Planeten zusammendrängen, umso wichtiger, daß sie die Regeln des Zusammenlebens einhalten: Wer das nicht glaubt, stelle sich einfach einmal an eine Straße: Auch da gilt die Regel: One first, everybody last! Mein Land wird sich als Nicht-Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in den kommenden beiden Jahren dafür einsetzen, die internationale, auf Multilateralismus beruhende Ordnung zu bewahren und zu stärken.

In Zentralasien sehen wir zur Zeit zum Glück fast einen gegenläufigen Trend zur globalen Entwicklung. Wir hier in Duschanbe wurden vorige Woche Zeugen, daß Staaten, die sich noch vor wenigen Jahren mit tiefem Mißtrauen gegenüberstanden, von mehr gegenseitiger Öffnung und Zusammenarbeit profitieren. Als Vertreter eines Mitgliedslands der Europäischen Union freut mich natürlich besonders, daß der Wille zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  so stark zur Geltung kommt, denn wir Europäer haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir werden alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um die Länder Zentralasiens auf diesem Weg zu unterstützen.

Das Ende des Kalten Kriegs brachte nicht nur meinem Land Freiheit und Souveränität zurück, sondern auch Tadschikistan und seinen Nachbarn die Unabhängigkeit. Seitdem arbeiten unsere beiden Staaten intensiv zusammen. Deutschland hat Tadschikistan seit der Unabhängigkeit mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, davon 2016/17  mehr als 31 Millionen Euro. Nur einige Beispiele: Erst vor drei Monaten habe ich gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel den Vertrag über die vierte Tranche eines Schulbauprogramms unterzeichnet. Zusammen mit dem Nationalen Sozialen Investmentfond Tadschikistans (NSIFT), einem sehr guten Partner, bauen wir mehr als achtzig Schulen in Chatlon und Rasht. Ich kann Kollegen, die hier in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, nur empfehlen, sich dieses Programm genauer anzuschauen – Sie bekommen viel für wenig Geld. Erst vor drei Wochen wurde in Murghab mit Aksu eines der höchstgelegenen Wasserkraftwerke der Welt  eingeweiht, zu dem mein Land elf Millionen Euro beigetragen hat. Dabei hat sich wieder einmal Pamir Energy als außerordentlich zuverlässiger und für uns bei Energieprojekten in Tadschikistan alternativloser Partner erwiesen.

Im November werden wir hier in Tadschikistan die nächsten Regierungsverhandlungen über unsere Zusammenarbeit führen. Deutschland ist zu ihrer Fortsetzung bereit, wenn die Bedingungen Good Governance und Effizienz erfüllt sind und die Projekte der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

Wenn sich so auch das Investitionsklima nachhaltig bessern sollte, werden sich bestimmt auch unsere Wirtschaftsbeziehungen beleben.

Im Dezember unterstützt die Botschaft eine Konferenz über Rechte und Möglichkeiten von Behinderten hier in Duschanbe. Hier geht es vor allem daran, daß sich Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten selbst einbringen können. Die Gesellschaft muß begreifen, welch wertvollen Schatz sie an diesen Menschen hat; ihre Achtung und Würde ist ein wichtiger Teil der Menschenrechte!

Als deutschem Botschafter liegt mir daran, sehr herzlich allen denen zu danken, die sich um die Beziehungen zwischen Deutschland und Tadschikistan bemühen, zum Beispiel als Lehrer der deutschen Sprache. Hier in diesem Garten hatten wir vor wenigen Monaten mehr als hundert Lehrer anläßlich des diesjährigen Deutschlehrertags. In wenigen Tagen feiert die vom damaligen Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier initiierte Partnerschulinitiative ihr zehnjähriges Bestehen. Auch in Tadschikistan gibt es immerhin drei PASCH-Schulen. Wir hoffen sehr, daß Schülern und Lehrenden auch weiterhin die Möglichkeit gegeben wird, ihre Kenntnisse über Deutschland durch Reisen dorthin zu vertiefen.

Der Reiseerleichterung dient auch die Auslagerung der Visumbeantragung. Sie hat schon zu einer Erhöhung der Visumzahlen geführt. Die Botschaft bearbeitet auch die Anträge für elf weitere Schengenländer – das ist gelebte europäische Solidarität. Getragen wird diese Last von sehr wenigen Angehörigen der Botschaft, denen ich dafür auch an dieser Stelle sehr herzlich danke.

Und ein ebenso herzliches Dankeschön gilt allen, die unser heutiges Fest mit vorbereitet haben.

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